Ihre Fragen – unsere Antworten

Gerne greifen wir auch Ihre Fragen auf. Der Anfang ist gemacht – je mehr gefragt wird, desto besser!

Warum ein Bürgerbegehren?

Antwort:
Der geplante 11-stöckige Tower, täuschend „innovatives Ärztehaus“ genannt, fügt sich in keiner Weise in die vorhandene Bebauung ein und soll zu überwiegenden Teilen medizinfremd genutzt werden. Lösungen für den zusätzlichen Verkehr sind nicht in Sicht. Zudem hat der Verkauf von Krankenhausgelände an Private zur Folge, dass weder für den Landkreis noch für die Kreiskliniken eine Möglichkeit besteht, auf die weitere Entwicklung des Krankenhauses Einfluss zu nehmen.
Was wollen wir erreichen?
Antwort:
Die Planungen sollen auf Start gestellt werden – Zuerst müssen die künftigen Aufgaben des Krankenhauses ermittelt werden, um dann in einem zweiten Schritt die beste Lösung zu finden und umzusetzen. Ideenwettbewerb und Ausschreibung gewährleisten ein faires und transparentes Verfahren.
Was hat das Bürgerbegehren gegen ein Ärztehaus?
Antwort:
Gar nichts! Allerdings hat der geplante Tower mit einem Ärztehaus wenig zu tun. Vier Arztpraxen zum Beispiel könnten problemlos auf zwei Etagen untergebracht werden. Dies bedeutet, dass der weit überwiegende Teil der 11 Stockwerke anderweitig genutzt würde – ohne jedes Mitspracherecht des Landkreises oder der Kreiskliniken. Auf ein solches Wagnis darf man sich an dieser sensiblen Stelle in keinem Fall einlassen. Sollten Fachärzte, die im Tower praktizieren, nicht mit dem Krankenhaus kooperieren, dann bestünde keinerlei Einflussmöglichkeit. Ebenso wenig bei medizinfremder Nutzung oder Weiterveräußerung.
Was steckt hinter dem Ratsbegehren der Stadt Wertingen?
Antwort:
Ein privater Investor kauft das Filetstück des Krankenhausgeländes, baut auf bisher öffentlichem Grund ein Gebäude mit 11 Stockwerken. Er verfügt damit über ca. 4000 m2 Nutzfläche und kann damit machen, was er will!
Warum gerade dieser Investor?
Antwort:
Ein Ideenwettbewerb und eine anschließende Ausschreibung, wie es bei Projekten dieser Größenordnung üblich ist, wurde nicht durchgeführt. Offenbar schien eine Suche nach der besten Lösung nicht notwendig, da der Investor von Anfang an feststand. Ob die gemeinsame Parteizugehörigkeit eine Rolle gespielt hat – darüber kann nur spekuliert werden.
Wie wirkt sich der Tower auf das Verkehrsaufkommen aus?
Antwort:
Der vom Investor beauftragte Verkehrsgutachter hat ermittelt, dass täglich mit einem zusätzlichen Verkehr von 2100 bis 2500 Fahrzeugen zu rechnen ist. In der Spitzenzeit ergeben sich somit pro Stunde zusätzlich ca. 250 Fahrzeuge.
Bringt die geplante Nordosttangente eine Verkehrsentlastung?
Antwort:
Erst vor kurzem wurde der Planungsauftrag erteilt. Mit einer Fertigstellung dieser Straße ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Viel wichtiger ist aber, dass dieser Planungsauftrag die Anbindung vom Eisenbach zur Pestalozzistraße (also zum Krankenhaus) nicht umfasst. Die erforderlichen Grundstücke fehlen und gegen die Trassenführung gibt es bereits jetzt Widerstand von Seiten der Anlieger.
Was passiert, wenn sich nur wenige Ärzte im Tower einkaufen oder Ihre Praxen an medizinfremde Interessenten weiterverkaufen?
Antwort:
Dann hat das Krankenhaus mal wieder Pech gehabt und der Tower wird eben anderweitig genutzt. Ein Mitspracherecht des Landkreises oder der Kreiskliniken bei der Nutzung des Towers gibt es ja nicht.
Nehmen Landrat und Bürgermeister in Sachen Tower-Projekt eine objektive Rolle ein?
Antwort:
Leider nein. Der Bürgermeister hat dem Investor die Leitung einer Stadtratssitzung übertragen. Bei dieser wurde eine Videobotschaft des Landrates eingespielt, in der er in einem Werbeblock für die Realisierung des Towers eingetreten ist.
„Im Zuge der weiteren Planungen könne man ja noch über alles reden“
Ist im weiteren Verfahren tatsächlich noch alles offen?
Antwort:
Seit Beginn der Planungen wurde das Projekt bis heute völlig unverändert und gegen alle sachlichen Einwände weiterverfolgt. Man könnte den Eindruck haben, dass es sich um ein Prestigeobjekt handelt. Es ist naiv, an eine substanzielle Änderung der Planungen zu glauben. Der Investor ist sich der Unterstützung des Landrats und des Bürgermeisters sicher, hat bisher alle Hürden genommen und sieht keine Veranlassung, Grundlegendes zu ändern. Dies hätte er ja in den letzten Monaten bereits tun und damit eine Spaltung der Bevölkerung verhindern können.
Warum stiftet das Ratsbegehren Verwirrung?
Antwort:
Beim Ratsbegehren ist weder von einem Tower noch vom Verkauf landkreiseigener Flächen an einen privaten Bauträger die Rede – mit Risiken für den Betrieb und die Entwicklung unseres Krankenhauses. Dies alles wird hinter der Bezeichnung „Ärztehaus“ versteckt – auch dies ist irreführend, weil neben Arzt- und Therapiepraxen überwiegend medizinfremde Nutzungen vorgesehen sind. Das Ratsbegehren begehrt also nichts anderes, sondern ermöglicht den ursprünglichen Plan. Nur durch das Bürgerbegehren lässt sich der 11-stöckige Turm verhindern, indem der Stadtratsbeschluss aufgehoben und der Weg frei wird für ein offenes und transparentes Verfahren.
Sieht das Tower-Projekt eine Lösung für das Parkproblem vor?
Antwort:
Nein! Durch das Bauvorhaben fallen 86 Besucherparkplätze weg und ca. 94 werden durch den Tower zusätzlich benötigt. Der Investor stellt allerdings nur 120 Tiefgaragenstellplätze zur Verfügung. Nach dem Bau des Towers stünden den Besuchern des Krankenhauses also deutlich weniger öffentliche Parkplätze zur Verfügung als heute. Die Höhe der Parkgebühren kann der Investor frei bestimmen. Ungeklärt ist außerdem, wer das Parkdeck auf der Ostseite baut, wie es finanziert wird und wer dort parken darf.
Geht der Ausverkauf am Wertinger Krankenhaus weiter?
Antwort:
Leider ja! Während bereits jetzt Fachbereiche am Wertinger Krankenhaus abgebaut und nach Dillingen verlagert werden, wird gleichzeitig die Privatisierung des städtischen Altenheims vorbereitet. Wie beim Tower-Projekt soll weiteres Krankenhausgelände an einen Bauträger verkauft und anschließend an eine Vielzahl gewinnorientierter Privatinvestoren weiterveräußert werden. Dies lässt zusätzliche Einschränkungen des Betriebes und der Entwicklung der Klinik erwarten. Die Stadt entledigt sich dabei nicht nur ihrer Aufgaben, sondern auch Ihrer sozialen Verantwortung. Ist das die Lösung?