Pressemitteilung – an die Wertinger Zeitung vom 04.05.2021
Bau des Tower-Projektes im demokratischen Verfahren abgelehnt
Die Bürgerinnen und Bürger Wertingens haben entschieden. Deutlicher als von vielen erwartet! Die Bürgerinitiative „Für unser Krankenhaus – Gegen den Tower“ hatte als Bevollmächtigte von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens den Auftrag, den Bürgerentscheid zu ermöglichen. Mit der für ein solches Verfahren hohen Wahlbeteiligung, der deutlichen Mehrheit für das Bürgerbegehren und der gleichmäßigen Zustimmung aus dem gesamten Gebiet der Stadt und der Stadtteile haben die Wertingerinnen und Wertinger diesen Auftrag eindrucksvoll unterstützt. Ganz herzlich danken wir allen, die zum Erfolg des Bürgerbegehrens mit ihrer Stimme, durch eine Spende oder ihre tatkräftige Hilfe beigetragen haben. Mit der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger wurde in einem demokratischen Verfahren der Beschluss vom 21. Oktober 2020, in dem der Stadtrat dem Tower-Projekt eines privaten Investors „grünes Licht“ gab, aufgehoben. Der Bürgerwille ist eindeutig: Wertingen will an dieser Stelle keinen 11‑stöckigen privaten Turm, der überwiegend medizinfremd genutzt wird. Zugleich ist es ein Signal an die für die Klinik Verantwortlichen, die Entwicklung des Krankenhauses keinen Risiken auszusetzen. Wir haben sachlich dargestellt, welche Probleme mit dem Bau des geplanten Towers verbunden sind. Alternativ wurden auf unserer Homepage bereits vor Monaten der Ablauf, wie er bei derartigen Bauvorhaben üblich ist, aufgezeigt und beispielhaft andere Lösungsmöglichkeiten dargestellt. Für weitere Informationen verweisen wir auf: www.buergerbegehren-wertingen.de. Aus parteipolitisch motivierten Diskussionen haben wir uns herausgehalten. Der übertragene Auftrag nach dem Gesetz über Bürgerbegehren ist erfüllt und die Arbeit der Initiative damit vorerst beendet. Jetzt sollten die Verantwortlichen der Stadt, des Landkreises sowie der Kreiskliniken GmbH in gemeinsamer Diskussion und einem offenen Verfahren Lösungen für Wertingen und seine Bürgerinnen und Bürger erarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, unser Krankenhaus als Haus der Grund- und Regelversorgung mit 24-Stunden-Notaufnahme zu erhalten und dauerhaft zu sichern. (pm)
Anzeige – Wertinger Zeitung vom 30.04.2021
Klartext zum Bürgerbegehren – unsere Anzeigen in der Wertinger Zeitung
Amtliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Gemäß der amtlichen Bekannmachung wurden 1958 gültige Stimmen für den Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) abgegeben. Bei 3257 gültigen Stimmen entspricht dies einem Anteil von 60,12 %.
Wahlergebnis Bürgerentscheid vom 25.04.2021
(Quelle: Homepage der Stadt Wertingen)